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Kommunalwahlen 2019: Im sozialen Bereich drückt der Schuh

Stellten aktuelle soziale Herausforderungen vor: Thilo Rau, Sandra Rieck, Kirsten Balzer, Ekkehard Giewald und Matthias Koch (v. li.).

Regionale Liga der Wohlfahrtspflege hat dringende soziale Herausforderungen benannt.

Die Regionale Liga der freien Wohlfahrtspflege des Landkreises Nordwestmecklenburg hat anlässlich der Kommunalwahlen den Parteien dringende soziale Herausforderungen benannt. Diese stellte sie am Donnerstag, 16. Mai 2019, Wahlkandidaten von SPD, CDU, Bündnis 90 - die Grünen, Die Linke und der AfD in Wismar vor.

Die Botschaft: Der Schuh drückt aktuell gewaltig. „Der Fachkräftemangel ist angekommen“, nennt Kirsten Balzer, Vorsitzende der Liga und Geschäftsführerin des Diakoniewerks im nördlichen Mecklenburg, ein besonders drängendes Thema. Die Gründe dafür sind vielfältig. „Die Rahmenbedingungen, die uns derzeit zur Verfügung stehen, führen dazu, dass wir nur Löhne und Gehälter zahlen können, die unter denen liegen, die in Hamburg oder Schleswig-Holstein gezahlt werden“, so Balzer. 400 bis 500 Euro würden Erzieher und Pflegekräfte beispielsweise in Lübeck mehr verdienen als im Landkreis Nordwestmecklenburg. „Unsere öffentliche Verwaltung erkannt aber keine höheren Löhne an, also pendeln viele Fachkräfte morgens nach Lübeck oder Hamburg und fehlen bei uns.“

Matthias Koch von der Arbeiterwohlfahrt verwies auf die personelle Ausstattung der Kindertagesstätten. „Unsere Betreuungsschlüssel liegen weit unterhalb der fachlichen Empfehlungen und der Durchschnittswerte in Deutschland“, führte er aus. Während bundesweit eine Fachkraft im Krippenbereich durchschnittlich vier Kinder betreue und beispielsweise die Bertelsmann Stiftung einen Betreuungsschlüssel von sogar nur 1 zu 3 empfehle, läge der Schlüssel in Mecklenburg-Vorpommern bei sechs Kindern. Das habe entsprechende Auswirkung auf die Belastung der Mitarbeitenden und die Qualität der Betreuung. „Wenn dann noch eine Kollegin erkrankt oder eine Stelle nicht besetzt werden kann, wird es richtig eng.“

Sandra Rieck vom Verein ‚Das Boot‘ in Wismar nahm zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) Stellung. „Mit dem BTHG wird derzeit eine umfassende Sozialgesetzreform mit vielen ursprünglich guten Ansätzen zur Verbesserung der Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen umgesetzt“, erläuterte sie. „Aber es fehlen noch entscheidende Eckpunkte für die Realisierung, auch die systematische und verbindliche laufende Einbeziehung der Leistungserbringer in die Gestaltung dieses Prozesses ist nicht gut geregelt. Die Organisationen der Behindertenhilfe, aber auch Angehörige und Betroffene brauchen, schnell Klarheit und gleichzeitig die Perspektive, dass Fachstandards nicht im Zuge der Umstellung sogar abgesenkt werden.“ Denn wesentliche Teile des Gesetzes sollen bereits mit dem 1. Januar 2020 wirksam werden. „Die Zeit drängt. Auch die Verwaltung des Landkreises muss sich dafür entsprechend neu organisieren. Denn: Die Betroffenen dürfen nicht auf der Strecke bleiben und Hilfen nicht eingeschränkt werden.“

Abschließend ging Balzer auf das Thema Pflege ein. „Seit Jahren ist die Pflege eine Großbaustelle“, sagte sie und verwies vor allem auf den Eigenanteil, den die zu pflegenden Senioren tragen müssen. „Zahlt der Träger der Einrichtung seine Mitarbeitenden nach Tarif oder investiert er in die Ausbildung, dann erhöht sich automatisch der Eigenanteil für die Pflegebedürftigen. Das heißt, gute Arbeit und gute Strukturen werden zum Nachteil der Betroffenen. Das darf nicht sein.“

Die Kandidaten folgten den Ausführungen mit großem Interesse. „Die Veranstaltung war wichtig, um zu verstehen, wo die Probleme liegen und welche angepackt werden müssen“, sagte beispielsweise Wolfgang Glaner (SPD), Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Sein Kommentar erhielt zustimmendes Nicken aller Teilnehmer. Konkret ergänzte er dann: „Wir müssen die Löhne endlich angleichen, auch wenn es Geld kostet!“

Durchgehend regten die Kommunalpolitiker an, den nun begonnenen Austausch fortzusetzen. Eine Anregung, die die Regionale Liga gerne annahm. „Wir freuen uns über die Resonanz und werden den Weg der gegenseitigen Information fortsetzen. Ziel muss es sein, in unserer Region eine funktionierende soziale Infrastruktur zu gewährleisten und weiterzuentwickeln“, sagte Balzer. Dabei ist ihr bewusst, dass die Kreise, Städte und Gemeinden oft nur das umsetzen, was auf Landes- und Bundesebene entschieden wird. „Manche Rahmenbedingungen werden aber auch in den Parlamenten vor Ort entschieden. Außerdem: Nur wenn die politischen Vertreter der Region wissen, wo der Schuh drückt, können sie das an die Entscheider auf Bundes- und Landesebene weitergeben“, so Balzer.

Mitgliederübersicht der Regionalen Liga der Freien Wohlfahrtspflege des Landkreises Nordwestmecklenburg:

  • Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wismar e.V.
  • Caritas Mecklenburg e.V.
  • „Das Boot“ Wismar e.V. für den Paritätischen Wohlfahrtsverband
  • Diakoniewerk im nördlichen Mecklenburg gGmbH
  • DRK Kreisverband Nordwestmecklenburg e.V.
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